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Weiterentwicklung des Berufskrankheiten-Rechts

„Evolution statt Revolution“

DGUV Forum 1-2 2017
Foto: Wolfgang Bellwinkel/DGUV
Die Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen schlägt dem Gesetzgeber vor, das Berufskrankheiten-Recht (BK-Recht) weiterzuentwickeln. Das haben die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen und Versicherten auf der Mitgliederversammlung der DGUV Anfang Dezember 2016 beschlossen. Wir sprachen mit den DGUV-Vorstandsvorsitzenden Manfred Wirsch (Versicherte) und Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting (Arbeitgebende) über die vorgeschlagenen Änderungen und ihre Hintergründe.

Herr Wirsch, Herr Dr. von Leoprechting, die Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen plädiert für Veränderungen im BK-Recht. Was ist der Hintergrund?

Wirsch: Das BK-Recht hat sich lange Zeit im Windschatten der sozialpolitischen Debatten befunden. In der jüngeren Vergangenheit ist die Aufmerksamkeit für diesen Bereich des Sozialrechts allerdings gewachsen. Verschiedene Gruppen haben ihre Vorstellungen dazu geäußert, welche Probleme aus ihrer Sicht bestehen, und Lösungen vorgeschlagen: Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Mediziner, Wissenschaftler, Parteien. Darüber haben wir natürlich auch in der Selbstverwaltung gesprochen. Das Ergebnis liegt nun vor.

Welche Veränderungen schlägt die Selbstverwaltung vor?

von Leoprechting: Wir machen Vorschläge in fünf Handlungsfeldern: Expositionsermittlung, Unterlassungszwang, Rückwirkung, Forschung und ärztlicher Sachverständigenbeirat. Hier machen wir konkrete Vorschläge, wie eine Lösung aussehen könnte. Das geht bis zu möglichen Gesetzesformulierungen.

Wirsch: Wichtig ist, dass es uns um eine Weiterentwicklung im bestehenden System geht. Wir wollen zum Beispiel keine Abkehr von Regelungen, die sich aus unserer Sicht bewährt haben – zum Beispiel der Kausalzusammenhang, also der Nachweis, dass die Arbeit eine Erkrankung verursacht hat, oder die BK-Liste, in der klar geregelt ist, welche Erkrankungen als Berufskrankheit anerkannt werden können. Unsere Lösungen bauen auf dem bestehenden Fundament auf.

von Leoprechting: Wir setzen auf Evolution statt Revolution.

Sie sprachen gerade die Expositionsermittlung an. Hierzu hat es in den vergangenen Jahren immer wieder Diskussionen gegeben. Kritiker sind der Ansicht, dass es unmöglich sei, Jahrzehnte später festzustellen, wie stark Versicherte Gefahrstoffen wie Asbest bei der Arbeit ausgesetzt waren.

Wirsch: Die Ermittlung ist nach so langer Zeit unbestritten schwierig. Aber es gibt Möglichkeiten, sich zu behelfen, wenn der eigentliche Arbeitsplatz nicht mehr existiert – zum Beispiel Expositionskataster, in denen die Belastungen für vergleichbare Tätigkeiten an vergleichbaren Arbeitsplätzen beschrieben sind. Diese Beweiserleichterungen wollen wir ausbauen – nur muss dieses Vorgehen auch gesetzlich legitimiert sein. Nicht nur wegen der Beweisregeln im Verwaltungsverfahren, sondern auch aus Sicht des Datenschutzes. Wir glauben, dass wir auf diesem Weg – und mit weiteren Maßnahmen zur Qualitätssicherung – mehr erreichen als mit radikalen Forderungen.

Die Selbstverwaltung plädiert auch dafür, den Unterlassungszwang aufzugeben. Was hat es damit auf sich?

Wirsch: Der Unterlassungszwang betrifft nur neun Berufskrankheiten. Auf diese entfällt aber die Hälfte der Fälle. Hier besteht derzeit eine Besonderheit bei der Anerkennung: Die Versicherten müssen so schwer erkrankt sein, dass sie ihre Tätigkeit aufgeben müssen. Nur dann kann anerkannt werden.

von Leoprechting: So weit sollte es aber besser gar nicht kommen. Bei einigen dieser Erkrankungen kann viel getan werden, um die Arbeitsfähigkeit zu erhalten. Oder durch Umgestaltung der Arbeit werden die krankmachenden Belastungen so verringert, dass die Beschäftigten in ihrem Beruf weiter arbeiten können – beides ist auch im Sinne der Arbeitgeber.

Wirsch: Der Unterlassungszwang führt dann aber zu einem paradoxen Ergebnis: Die Versicherten können weiter in ihrem Job arbeiten. Nur: Nun wird ihre Erkrankung nicht als Berufskrankheit anerkannt, denn dafür müssten sie die Tätigkeit ja aufgeben. Das ist nicht vermittelbar. Gleichzeitig stellen auch die Gerichte diese versicherungsrechtliche Voraussetzung immer wieder in Frage, weil sie im Einzelfall unverhältnismäßige Folgen haben kann. Zum Beispiel, wenn dadurch bei älteren Beschäftigten Arbeitslosigkeit vorprogrammiert ist.

Aber besteht nicht dennoch das Risiko, dass sich Leute dann weiter selbst schädigen?

Wirsch: Bei der Mehrheit sicher nicht. Die meisten Menschen wollen gesund bleiben.

von Leoprechting: Und für die Fälle, in denen sich Menschen – aus welchem Grund auch immer – nicht aus eigenem Antrieb schützen, wollen wir eine Mitwirkungspflicht an präventiven Maßnahmen verankern, wie sie zum Beispiel schon für die Rehabilitation im SGB I besteht.

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Foto: Benjamin Haas/fotolia.com
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