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Der Versicherungsfall nach § 9 Abs. 2 SGB VII

Eine besondere Herausforderung

DGUV Forum 12 2016
Foto: kwarner/fotolia.com
Seit das 7. Sozialgesetzbuch VII die Reichsversicherungsordnung abgelöst hat, wurde nicht nur der eigenständige Versicherungsfall Berufskrankheit geschaffen, sondern auch die Verpflichtung statuiert, eine Erkrankung wie eine Berufskrankheit anzuerkennen, wenn die Voraussetzungen vorliegen (§ 9 Abs. 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Eine Annäherung.

Einleitung

Während die rechtliche Grundlage für die Entschädigung von Berufskrankheiten bereits in der zum 1. Januar 1913 in Kraft getretenen Reichsversicherungsordnung (RVO) geschaffen wurde, besteht erst seit 1963 die Möglichkeit, im Einzelfall Krankheiten wie eine Berufskrankheit anzuerkennen (§ 551 Abs. 2 RVO). Mit Ablösung der RVO durch das Sozialgesetzbuch (SGB) VII zum 1. Januar 1997 wurde nicht nur der eigenständige Versicherungsfall Berufskrankheit geschaffen (§ 9 Abs. 1 SGB VII), sondern auch die Verpflichtung statuiert, eine Erkrankung wie eine Berufskrankheit anzuerkennen, wenn die Voraussetzungen vorliegen (§ 9 Abs. 2 SGB VII).

Diese „Öffnungsklausel“ soll dazu dienen, Härten für die jeweilige Zwischenzeit zu vermeiden, die sich daraus ergeben, dass die Berufskrankheiten-Liste nur im Abstand von einigen Jahren geändert wird, und um neuen Erkenntnissen der Wissenschaft umgehend Rechnung tragen zu können. Sie ist aber keine allgemeine Härteklausel für die Anerkennung beruflich verursachter Krankheiten, die nicht in der Berufskrankheiten-Liste enthalten sind.[1]

Bevor eine Erkrankung wie eine Berufskrankheit anerkannt werden kann, ist daher zu prüfen, ob die im SGB VII geregelten Voraussetzungen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII, auf die § 9 Abs. 2 SGB VII Bezug nimmt) erfüllt sind.

Dafür muss der aktuelle Erkenntnisstand der medizinischen Wissenschaft ermittelt und geklärt werden, ob die Erkrankung durch besondere Einwirkungen verursacht wurde, denen eine bestimmte Personengruppe durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt ist. Dabei sind auch wissenschaftliche Erkenntnisse weiterer Wissenschaftszweige wie Epidemiologie, Toxikologie, Pharmakologie, Biomechanik oder Molekularbiologie zusammenzutragen, zu sichten und zu bewerten. Im Prinzip umfasst die Prüfung eines solchen Einzelfalles somit die Klärung der sogenannten BK-Reife der jeweiligen Erkrankung.

Bei der Erweiterung der sogenannten BKListe (Anlage 1) zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) steht dem Verordnungsgeber bei dieser Prüfung der Ärztliche Sachverständigenbeirat „Berufskrankheiten“ (ÄSVB) zur Seite. Der ÄSVB ist ein ständiges und weisungsunabhängiges Gremium, das das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in medizinisch-wissenschaftlichen Fragen berät – mit der Aufgabe, den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu Berufskrankheiten zu sichten und zu bewerten. Auf dieser Basis gibt er unter anderem Empfehlungen für die Aufnahme neuer Berufskrankheiten in die Berufskrankheitenverordnung ab.

Dieser Beitrag soll eine Orientierung geben, welche Aspekte bei einzelnen Aufgaben und Fragestellungen zu berücksichtigen sind. All diese Punkte sind zusätzlich zur Frage der individuellen Kausalität auch in jedem einzelnen Verfahren nach § 9 Abs. 2 SGB VII zu prüfen.

Prüfung der Voraussetzungen nach § 9 Abs. 2

Erleichtert ist die Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit, wenn der ÄSVB eine Empfehlung für die Aufnahme einer Berufskrankheit in die Anlage 1 zur BKV veröffentlicht hat. Damit sind die grundsätzlichen wissenschaftlichen Voraussetzungen geprüft und diese Basis für Anerkennungen nach § 9 Abs. 2 SGB VII gegeben. In der Praxis der Unfallversicherungsträger trifft dies jedoch auf eine Vielzahl von Erkrankungen nicht zu, die nicht unter einer BK-Nr. zu subsumieren sind. Daher bedarf die Prüfung, ob ein Ursachenzusammenhang zwischen einer arbeitsbedingten Einwirkung und der Entstehung einer Krankheit infolge der versicherten Tätigkeit vorliegt, besonderer Aufmerksamkeit. Für die Anerkennung einer Erkrankung über die Öffnungsklausel ist zu prüfen, ob


• eine besondere Einwirkung vorliegt, die mindestens in ihrer Stärke deutlich quantitativ und qualitativ über eine im privaten Bereich bestehende Einwirkung hinausgeht. Diese kann unter anderem durch chemische Gefahrstoffe in Form von Stäuben, Gasen, Dämpfen, Flüssigkeiten sowie Lärm und auch durch mechanische Belastungen auftreten.

• eine bestimmte Personengruppe betroffen ist, die der besonderen Einwirkung in erheblich höherem Grade ausgesetzt ist als die übrige Bevölkerung. Die bestimmte Personengruppe definiert sich durch die erheblich erhöhte Einwirkung gegenüber der Noxe, nicht durch die Zugehörigkeit zu einer Tätigkeit oder einem Beruf.

• die schädigende Einwirkung generell geeignet ist, eine bestimmte Erkrankung zu verursachen oder zu verschlimmern. Dabei müssen vor allem klinische und biologisch-naturwissenschaftliche Erkenntnisse der Verursachung der Erkrankung (Pathomechanismus) hinreichend geklärt sein. So liefern die „Ständige Senatskommission zur Prüfung gesundheitlicher Arbeitsstoffe der Deutsche Forschungsgemeinschaft“ und die internationale Krebsforschungsbehörde der Weltgesundheitsorganisation „International Agency for Research on Cancer“ (IARC) genaue und wissenschaftlich begründete Definitionen der Faktoren, die eine humankanzerogene Wirkung von Gefahrstoffen feststellen. Damit kann für sogenannte K 1-Stoffe – das sind Stoffe, die beim Menschen bekanntermaßen Krebs erzeugen – deren krebserzeugende Ursächlichkeit als gesichert gelten. Darüber hinaus ist der epidemiologische Nachweis erforderlich, dass die Erkrankung in dem exponierten Personenkreis überhäufig vorkommt. Eine Überhäufigkeit kann sicher angenommen werden, wenn eine Verdopplung des Erkrankungsrisikos vorliegt, auch wenn dies vom Gesetz nicht vorgeschrieben ist. Bei Krankheiten, die in der Regel nicht durch andere Ursachen entstehen und bei denen der Pathomechanismus durch die berufliche Ursache auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Forschungsergebnisse oder der praktischen Erfahrungen eindeutig bekannt ist, kann ein epidemiologischer Nachweis entbehrlich sein. Dies kommt am ehesten bei seltenen Erkrankungen und seltenen Einwirkungen vor.

• neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft über den Ursachenzusammenhang zwischen schädigender Einwirkung und der Erkrankung hinsichtlich der versicherten Tätigkeit vorliegen. Diese müssen der „herrschenden Lehrmeinung“ entsprechen. Als solche gilt der durch Forschung gewonnene Erkenntnisstand, der von der Mehrheit der auf dem jeweiligen Fachgebiet tätigen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen anerkannt wird. Einzelmeinungen reichen in der Regel nicht aus. Neue Erkenntnisse liegen unter anderem auch dann vor, wenn sie dem Verordnungsgeber nicht bekannt waren und daher nicht berücksichtigt werden konnten. Auch wenn die Erkenntnisse dem Verordnungsgeber bekannt waren und dennoch nicht geprüft worden sind oder wenn eine Bewertung der Erkenntnisse unter neuen wissenschaftlichen Aspekten und Möglichkeiten erfolgen kann, gelten sie als „neu“.

• der ursächliche Zusammenhang der Erkrankung mit der gefährdenden Einwirkung im konkreten Einzelfall hinreichend wahrscheinlich ist.
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